VP-Befragung: Wirbel gleich zum Start

Bürgerbeteiligungsmodell wirft weitere Fragen auf - vor allem jene nach einer möglichen Manipulation: Im Internet bieten Unbekannte Codes für die Abstimmung an.

Foto © PrivatAuf der Internetplattform "Ebay" tauchte gestern plötzlich dieses Angebot auf. Am Nachmittag wurden bereits 40,50 Euro geboten

Mit hochgehenden Wogen war ja zu rechnen - doch da ging man eher von Debatten an Stammtischen und Giftpfeilen anderer Parteien aus. Doch die von der Grazer VP angekündigte "Bürgerbeteiligung" ist kaum ein paar Tage alt, da ist der erste Wirbel perfekt. Es geht um die Frage, wie leicht eine solche Abstimmung manipuliert werden kann - und welchen Sinn sie dann noch hat.

Darüber wurde ja von Beginn an diskutiert, doch gestern gewann dieser Punkt ordentlich an Fahrt: Auf der Internetplattform Ebay wurden "32 Stück ÖVP-Umfragecodes" zur Versteigerung angeboten. "Nützen Sie diese unvergleichbare Chance, Ihrer Meinung Gewicht zu geben", heißt es - offenbar bewusst provokant. Der Erlös komme einem sozialen Zweck zugute.

Wer dahinter steckt, ist unklar - seitens der VP vermutet man, dass es die Kraftwerksgegner der Plattform "Rettet die Mur" sind. Plattform-Sprecher Clemens Könczöl: "Ich habe damit nichts zu tun." Er spielt den Ball hart retour: Beim Konvent der VP am Freitag seien stoßweise Unterlagen samt "geheimer" Abstimmungscodes verteilt worden. "Das ist definitiv nicht passiert", entgegnet man seitens der VP.

Bleibt die Frage: Was kann ein Käufer mit diesen Codes anstellen? Wie leicht ist generell eine Abstimmung über Internet manipulierbar? VP-Geschäftsführer Bernd Schönegger antwortet: Manipulation: "Selbstverständlich wurden von uns Maßnahmen ergriffen, die eine Manipulation unmöglich machen", ist sich Schönegger sicher. "Jeder Haushalt erhält ja ein Kennwort, ein zweites kann über eine Hotline nachbestellt werden. Das Entscheidende ist: Pro Computer, der über eine Nummer identifizierbar ist, kann maximal bloß zweimal abgestimmt werden."

Auch bei einer Abstimmung via Postkarte sei eine Manipulation ausgeschlossen. Dass man als Partei nicht namentlich an Personen, sondern bloß "an einen Haushalt" schreiben kann, treffe zwar zu: "Aber wenn jemand bei der Hotline anruft und ein zweites Kennwort anfordert, dann wird er namentlich registriert."

Und doch: Schönegger gesteht, dass "versierte Leute mit einer gewissen kriminellen Energie" viel anstellen könnten. "Aber uns geht es ums Große, um diese neue Art der Politik. Da muss man dieses Risiko eingehen." Pro&Kontra: Jene Broschüre, die ab heute an alle Grazer verschickt wird, enthält ja die ersten fünf Fragen zur Abstimmung - und jeweils drei bis vier Pro- sowie Kontra-Argumente. Woher stammen diese? "Wir haben eine ausführliche Recherche im Internet betrieben und Stellungnahmen von relevanten Personen verwendet", so Schönegger. Erfahrung in der Schweiz: Seitens der VP wird stets auf das "Vorbild" Schweiz verwiesen - doch welche Erfahrungen haben die Eidgenossen gemacht? "Im Kanton Zürich hat es seit 2005 bereits zwölf Abstimmungen mit der Möglichkeit des elektronischen Votings gegeben", berichtet Hans Jürg Podzorski von der kantonalen Direktion der Justiz Zürich der Kleinen Zeitung. Zwischen 15 und 20 Prozent der Stimmen seien derart abgegeben worden. Dazu erhalten Wähler namentlich per Post einen "Stimmrechtsausweis". Mit dem mit Hilfe von Code und Geburtsdatum im Internet abgestimmt werden kann. "Es hat kleinere technische Pannen gegeben, aber keine Manipulationen", so Podzorski.

Allerdings: Dieses Pilotprojekt macht derzeit in Zürich eine Pause, weil es "veraltet" sei. Ein Nachfolgesystem soll kommen.