Voves zieht Kontrolle über SP-Besitz an sich

In der neuen SP-Firma hat wieder der Parteichef das Sagen. VP wittert immer noch "Steuerhinterziehung". Bettler-Debatte heute im Landtag.

Foto © Erwin ScheriauVoves ist vom Thema Stiftung "genervt"

Noch einmal versucht die ÖVP heute im Landtag, Kapital aus der "Stiftungsaffäre" zu schlagen: Die Dringliche Anfrage richtet sich an Landeshauptmann Franz Voves, allerdings in seiner Eigenschaft als SPÖ-Chef: Ob er das Parteivermögen absichtlich möglichst "steuerschonend" an die Partei zurückgeführt habe, und wenn ja, warum.

Voves ist genervt. Er will zum Thema Stiftung gar nichts mehr sagen. Von Tricksereien, wie zuletzt in "profil" unterstellt, könne keine Rede sein, alle Erträge der SPÖ-Unternehmen seien ordnungsgemäß versteuert, die Finanz habe die steuerfreie Auflösung der Stiftung akzeptiert.

Per Notariatsakt vom 25. Jänner 2010 wurde aus der "Specht gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung", mit der Voves' Rechtsanwalt Leopold Specht vorübergehend das Vermögen der SPÖ verwaltet hatte, die "Spectro gemeinnützige Gesellschaft für wissenschaftliche Forschung", samt Aufsichtsrat und wissenschaftlichem Beirat. Geschäftsführer ist Michael Spreitzhofer, Angestellter der SPÖ. Aufsichtsratschef ist SPÖ-Chef Franz Voves höchstpersönlich: "Das nehme ich mir selbst an die Brust, denn ich trage ja auch die Verantwortung dafür." Und es gibt einen wissenschaftlichen Beirat, bestehend aus den Universitätsprofessoren Helmut Konrad, Günter Getzinger, Elke Gruber, Christian Fleck und Richard Sturn sowie Markus Marterbauer vom Wifo. Der Beirat soll darüber wachen, dass das Geld - vorerst stehen 500.000 bis 600.000 Euro zur Verfügung - tatsächlich nur in Forschungsprojekte fließt. Dieser Umstand macht ja auch die Schenkung von der Stiftung zur Gesellschaft steuerfrei - für ÖVP-Klubchef Christopher Drexler dennoch nichts Ehrenwertes, sondern "gutachterlich sanktionierte Steuervermeidung, um nicht zu sagen Steuerhinterziehung".

Verlustbringer

Das Vermögen besteht praktisch nur noch aus der Leykam-AG, die Dividenden werden in die GesmbH eingebracht. Die anderen Beteiligungen (Fortunacommerz und Lokalradiobeteiligungs GmbH) haben sich als Verlustbringer erwiesen und wurden, wie geplant, liquidiert.

Die Diskussion über das Bettelverbot steht am Beginn der heutigen Landtagssitzung. Die Grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek warf Voves nach dessen Aussage, wonach es sich in Graz meist um "geschulte, organisierte Bettelei" handle, vor, auf den Spuren Straches zu wandeln. Die von Voves als Zeugin angerufene rumänische Botschafterin Silvia Davidoui habe dementiert, Beweise zu haben. Voves beruft sich auf Auskünfte der Polizei.