GM zahlte Opel-Kredit zur Gänze zurück

Opel liegt wieder ganz in der Hand des Mutterkonzerns General Motors (GM). Die Amerikaner zahlten am Dienstag den deutschen Überbrückungskredit für die Tochter komplett zurück.

Foto © APUnsicher ist noch, ob alle Opel-Standorte in Europa gehalten werden können

GM sicherte gleichzeitig den Standorten Bochum und Kaiserslautern eine Zukunft zu. Über Details des Sanierungsplans für Opel will GM die europäischen Arbeitnehmervertreter an diesem Mittwoch informieren.

Die Rückzahlung der letzten Kreditrate von 400 Mio. Euro wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekanntgegeben. "Der deutsche Steuerzahler hat bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Cent an Opel verloren", betonte Merkel in Berlin.

Opel-Treuhand kann aufgelöst werden

Mit der Zahlung kann die Opel-Treuhand aufgelöst werden, bei der 65 Prozent der Firmenanteile für einen möglichen Käufer geparkt worden waren. Insgesamt belief sich der Kreditrahmen auf 1,5 Mrd. Euro. Unter Berufung auf Regierungs- und Konzernkreise berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ), dass Opel in der Spitze 1,2 Mrd. Euro in Anspruch genommen habe. Dafür seien 28 Mio. Euro an Zinsen fällig geworden, hieß es in den Kreisen.

GM-Europachef Nick Reilly bekräftigte nach einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), dass das zeitweise bedrohte Opel-Werk in Bochum mit 6.000 Mitarbeitern erhalten bleibt. Auch der Standort Kaiserslautern bleibe bestehen, sagte Reilly nach einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). In Kaiserslautern gibt es ein Komponentenwerk mit etwa 2.300 Beschäftigten und eine Motorenfertigung ("Powertrain") mit noch einmal rund 1.100 Mitarbeitern. Opel ist damit einer der größten Arbeitgeber in der strukturschwachen Westpfalz.

Reilly setzte damit seine "Charmeoffensive" in Europa fort. Vergangene Woche hatte er bereits in Polen, Großbritannien, Belgien und Spanien um Unterstützung bei der Opel-Sanierung geworben. Am Mittwoch sind Treffen mit den Regierungschefs von Hessen und Thüringen, Roland Koch und Christine Lieberknecht (beide CDU), geplant.

Die EU-Kommission kommentierte Reillys Gesprächsmarathon zurückhaltend. "Wir können ihm nicht verbieten, andere Leute zu treffen", sagte der Sprecher von Industriekommissar Günter Verheugen am Dienstag in Brüssel. Die Kommission will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt.

Merkel machte aber keinen Hehl daraus, dass sie Opel nach der Brückenfinanzierung lieber in den Händen von Magna gesehen hätte. Aber GM hatte den Verkauf abgeblasen und will Opel selbst sanieren. An die Adresse des GM-Managements in Detroit sagte die Kanzlerin, ohne den deutschen Kredit gäbe es Opel gar nicht mehr.

Rüttgers sagte, weitere finanzielle Hilfen für Opel könne das Land zum jetzigen Zeitpunkt nicht zusagen. Er erneuerte in dem Gespräch mit Reilly die Bedingungen für Landeshilfe. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben und der Personalabbau müsse sozialverträglich ablaufen.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) sagte im Südwestrundfunk (SWR), sein Bundesland schließe "prinzipiell nicht" aus, Opel in dem Umfang zu helfen, den es schon dem früheren Interessenten Magna in Aussicht gestellt habe. Damals war von bis zu 300 Mio. Euro die Rede gewesen.

Die Treuhand hatte auch die Aufgabe, den Abfluss deutscher Staatshilfen an GM zu verhindern. Sie sorgte dafür, dass das Geld aus dem staatlichen Überbrückungskredit ausschließlich für die Adam Opel GmbH ausgegeben wurde. Für mögliche neue Finanzhilfen aus öffentlichen Kassen, auf die GM hofft, entsteht somit ein zusätzliches Problem. Denn es gibt zunächst keine Institution mehr, die einen Geldabfluss in die USA verhindern kann.

Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9.000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.

Der Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrates, Klaus Franz, hält rasche Stellenstreichungen für unrealistisch: "Das sind Planzahlen, die noch verhandelt werden müssen." Franz fordert, dass die Arbeitsplätze "so sozialverträglich wie möglich" angebaut werden, etwa durch Altersteilzeitverträge. Das sichere dem Unternehmen auch Liquidität, weil für Abfertigungen Kredite aufgenommen und Zinsen bezahlt werden müssten.

"Von 2010 bis 2013 verlassen in Europa 10.500 Beschäftigte Opel und Vauxhall, weil sie in Rente gehen und wegen der natürlichen Fluktuation", betonte Franz: "Wenn wir das Restrukturierungsprogramm entsprechend strecken, müssen keine Kredite aufgenommen werden. Jeden Euro Abfertigung müssen die Überlebenden über Beiträge auffangen."

GM rechnet bei seinem auf 3,3 Mrd. Euro bezifferten Sanierungsplan nicht nur mit Staatshilfen, sondern auch mit Beiträgen der Belegschaft. Ob diese geleistet werden sollen, will der europäische Betriebsrat nach der Präsentation des Sanierungsplans durch Reilly am Mittwoch beraten.