Auslieferungsantrag für ÖVP-Bundesrat Himmer

Nächster Paukenschlag in den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria. Gegen den Vizepräsidenten des Bundesrates, Harald Himmer (V), hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt.

Foto © APAHarald Himmer

Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitagmorgen auf APA-Anfrage. Himmer ist auch Chef von Alcatel-Lucent Österreich. Eine Stellungnahme der ÖVP war bis dato nicht zu erhalten. Himmer wurde im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" bekannt.

Wie der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schon gestern berichtete, soll Himmer vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schiezler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, schwer belastet worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch der Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (V), gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Vorwurf der Untreue

Der Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Vizepräsidenten des Bundesrates und Alcatel-Chef Harald Himmer ist am 27. Jänner im Wiener Landtag eingelangt und nimmt Bezug auf die Aussagen von Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler. Dieser strebt eine Kronzeugenregelung an, auf die er nur eine Chance hat, wenn er offensiv und ehrlich mit der Justiz zusammenarbeitet. Himmer hat die Vorwürfe stets zurück gewiesen. Er war heute für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Pilz zitiert aus dem Antrag, dessen Echtheit der APA von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde: "Laut Angaben von Mag. Gernot Schiessler, dem damaligen Vorstand der Festnetzsparte, der den Vertrag auf Seiten der TA (Telekom Austria, Anm.) abgeschlossen hatte, handelte es sich bei dieser Zahlung um eine 'Altschuld' der TA gegenüber Alfons Mensdorff-Pouilly, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Tetron-Digitalfunks (Behördenfunk der Polizei und anderer Einsatzkräfte) gestanden habe."

Weiters heißt es darin: "Nach Aussage von Mag. Gernot Schieszler habe sich auch der Vorstand der Alcatel-Lucent Austria AG (in Folge Alcatel), Mag. Harald Himmer, wiederholt erkundigt, wann seitens der TA die ausständige Zahlung an Mensdorff-Pouilly geleistet werden würde, weil die Alcatel ihren Teil schon lange erledigt hätte und dies zu erledigen sei. (...) Die zum Aktenzeichen 604 St 4/08g der Staatsanwaltschaft Wien erfolgte Öffnung des Kontos der MPA Budapest bei der Raiffeisenkassa Strem, Kontonummer 207274, ergab, das die Alcatel im Zeitraum vom 28.12.2005 bis 6.9.2007 insgesamt Euro 719.970,- an die MPA überwies. In diesem Zeitraum war Mag. Harald Himmer Vertriebsdirektor und später Generaldirektor der Alcatel. (...) Auch zu diesen Zahlungen bestreitet Alfons Mensdorff-Pouilly einen Zusammenhang mit der Vergabe des Tetron-Digitalfunks. (...) Aus diesem Grund werden auch bei Alcatel Ermittlungen zum Grund der Zahlung an Alfons Mensdorff-Pouilly zu führen sein, wobei Mag. Harald Himmer in diesem Verfahren die Stellung eines Beschuldigten wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB einnimmt. (...) Aufgrund des unklaren Grundes der doch beträchtlichen Zahlung ist deren ökonomischer Nutzen zweifelhaft bzw. eine allfällige fremdübliche Gegenleistung zu überprüfen."

Der studierte Betriebswirt Himmer ist sei 1992 bei dem Technologiekonzern Alcatel tätig, seit 2007 ist er Generaldirektor von Alcatel-Lucent Österreich, das auch das Hauptquartier für die Osteuropa-Aktivitäten des Unternehmens ist. Von 1990 bis 1993 war er Bundesobmann der Jungen ÖVP, seit 1995 ist er Bezirksparteiobmann der ÖVP-Landstraße in Wien. Dort sorgte er 1990 im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" für Aufsehen. Im Jahr 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des Bundesrates ernannt. Er wird dem Arbeitnehmerflügel ÖAAB der Volkspartei zugerechnet.