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Sparpaket steht: Beamte ziehen mit
Auch die Beamten haben nun dem Sparpaket ihren Sanktus gegeben. Kurz vor der Präsentation des 27-Milliarden-Euro Sparpakets wurde eine Einigung erzielt - die Bevölkerung reagiert auf die ersten Details mit Unmut und heftiger Kritik.
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Auch die Beamten haben nun dem Sparpaket ihren Sanktus gegeben. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst habe eine "grundsätzliche Einigung" mit der Regierung erzielt, hieß es am Freitag. Details wollte man in der Beamtengewerkschaft vorerst noch nicht nennen, man wolle erst nach der öffentlichen Präsentation des Sparpaketes am Abend die Maßnahmen kommentieren.
Nach APA-Informationen ist für die Beamten eine Null-Lohnrunde im nächsten Jahr und eine moderate Gehaltsanpassung im Jahr 2014 vorgesehen. Zudem soll es einen Aufnahmestopp bis 2014 mit Ausnahme von Exekutive, Justiz und Lehrern geben.
Senioren zufrieden
Zufrieden zeigten sich die Seniorenvertreter der Regierungsparteien. Der Obmann des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, sprach im Ö1-"Mittagsjournal" von einem "Erfolg und Beitrag der Pensionisten, der wirklich vertretbar ist". Andreas Khol, Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, meinte, die Maßnahmen seien zwar schmerzlich, allerdings "ausgezeichnet balanciert" und gleichmäßig über alle leistungsfähigen Bürger verteilt. Dem Vernehmen nach müssen die Senioren in den kommenden beiden Jahren geringere Anpassungen hinnehmen, als ihnen derzeit das Gesetz zugesteht. Denn die Inflationsabgeltung soll 2013 um einen Prozentpunkt und 2014 um 0,8 Prozentpunkte unterschritten werden.
Weiters bringt das Sparpaket steuerliche Maßnahmen in der Höhe von etwa 7,7 Milliarden, wobei der größte Brocken die Immobilien-Spekulationssteuer betrifft - das heißt, es entfällt der Passus, wonach man Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei verkaufen kann. Künftig sind 25 Prozent abzuführen. Fallen wird auch die Steuerbegünstigung beim Diesel, unter anderem im Agrarbereich.
Um je zehn Prozent reduziert werden soll die Zahl der Abgeordneten in National- und Bundesrat. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Empfehlung der Regierung. Die Fraktionen sollen hier einen endgültigen Modus finden. Verkleinert werden soll auch die Regierung.
Mit an Bord gegangen sind auch die Länder. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Voves wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 erfüllt - für den steirischen Landeshauptmann die "größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind".
Unmut in der Bevölkerung
Die Bevölkerung stellt der Bundesregierung kurz vor der Präsentation des Sparpakets kein gutes Zeugnis aus: Mehr als jeder zweite Österreicher ist mit ihrer bisherigen Arbeit unzufrieden. Auch bei SPÖ- und ÖVP-Anhängern ist der Unmut über die Koalitionsparteien groß. Das geht aus einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS hervor, deren Ergebnisse am Freitag veröffentlicht worden sind.
Das Institut hat im Jänner 1.025 repräsentativ für die Bevölkerung ab 16 Jahren ausgewählte Personen persönlich befragt. Dabei erklärten nur 15 Prozent, dass die Regierung ihre Aufgaben alles in allem gut bewältigt hat. 51 Prozent antworteten mit "nicht gut gemacht". Bei den Anhängern von FPÖ/FPK/BZÖ sind 74 Prozent unzufrieden, bei jenen der Grünen 64 Prozent. Auch bei den Wählern von SPÖ - mit 41 zu 31 Prozent - und ÖVP - mit 43 zu 21 Prozent - überwiegt die Meinung, dass die rot-schwarze Koalition ihre Aufgaben nicht ausreichend gut erledigt hat.
Düstere Stimmung
Die jetzt registrierte Stimmungslage gleiche in ihrer Düsterkeit ungefähr jener vor 17 Jahren, so IMAS. Im Jänner 1995 gaben lediglich zwölf Prozent an, dass die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung gut arbeitet, 55 Prozent teilten diese Ansicht nicht.
Dennoch sagten 54 Prozent der Befragten in der aktuellen Erhebung, dass es den Menschen in Österreich wirtschaftlich besser geht als in den meisten anderen Ländern Westeuropas. Nur neun Prozent antworten mit "schlechter", 28 Prozent mit "weder/noch". 53 Prozent glauben, dass sie in einer schwierigen Zeit leben, 31 Prozent sprachen von einer glücklichen.
