Hilfspaket für Athen: Die Bedingungen der Europäer

Die Geduld der Europäer mit Griechenland ist am Ende: Mit einem Ultimatum will Brüssel den Schuldensünder zu Zugeständnissen für ein neues Rettungsprogramm zwingen.

Nur wenn mehrere Bedingungen innerhalb einer Woche erfüllt werden, kann Athen mit dem dringend benötigen Hilfspaket von 130 Mrd. Euro rechnen. Die Forderungen der Euro-Partner:

Einsparungen

Griechenland wird verpflichtet, zusätzlich 325 Mio. Euro im laufenden Jahr zu sparen. Insgesamt sollen es bis Ende des Jahres 3,1 Mrd. Euro sein.

Zustimmung des Parlamentes

Die europäischen Geldgeber drängen auf verbindliche Zusagen aus Athen, die beschlossenen Sparmaßnahmen auch wirklich umzusetzen. Dafür soll das griechische Parlament die Vereinbarung zwischen der Regierung und der "Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank zu dem Sparprogramm billigen. "Es gibt keine Auszahlung ohne Umsetzung", betont der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker.

Verbindliche Zusagen der Regierung

Die Regierungskoalitionen in Athen müssen verbindlich zusichern, bei dem Sparprogramm mitzuziehen. Stabilitätsorientierte Länder wie Deutschland hatten schriftliche Garantien aus Griechenland gefordert.

Schuldenschnitt

Athen muss sich mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt einigen. Mit der freiwilligen Beteiligung des Privatsektors sollen die griechischen Staatsschulden von rund 350 Mrd. Euro um rund 100 Mrd. Euro gedrückt werden. Eine grundsätzliche Vereinbarung gibt es bereits.

Rettungspaket

Falls Athen die Bedingungen erfüllt, wollen die Euro-Finanzminister das Rettungspaket bei einem erneuten Sondertreffen am kommenden Mittwoch (15.) bestätigen. Es geht dabei um das im Oktober 2011 beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Mrd. Euro, dazu kommen 30 Mrd. Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des Schuldenschnitts. Griechenland hatte bereits 2010 als erstes Euroland Hilfszusagen im Umfang von 110 Mrd. Euro bekommen. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.