Sparauflagen sind "Demütigung für das Land"

Die Situation in Griechenland wird immer dramatischer: Der Parteichef der Rechten will dem Reformpaket nicht zustimmen. In Athen werfen Demonstranten Brandsätze, Polizisten antworten mit Tränengas.

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Vor der für voraussichtlich am Sonntag stattfindenden Abstimmung über das Sparpaket herrscht in Griechenland Hochspannung. Die griechische Rechte erklärte am Freitag, das Regierungsabkommen mit den internationalen Geldgebern nicht mittragen zu wollen. Die Euro-Länder hatten zuvor ein Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket zu einer Voraussetzung für ihre Zustimmung zum zweiten Hilfspaket gemacht. Unterdessen lähmte ein Generalstreik am Freitag das Land. Bei einer Demonstration gegen die Sparpläne kam es im Zentrum Athens zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei.

"Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann", sagte der Chef der rechten Regierungspartei LAOS, Giorgos Karatzaferis, am Freitag in Athen. Die Kürzungen, die am Donnerstag im Gegenzug für internationale Finanzhilfen vom Kabinett verabschiedet worden waren, seien eine "Demütigung für das Land".

Ein solcher Schritt hätte aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Loukas (Lucas) Papademos keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen regierungsstützenden Parteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die massiven Sparanstrengungen votieren. Denn LAOS stellt bloß 16 Abgeordnete des 252 starken Regierungslagers. Der Euro geriet durch die Äußerungen von Karatzaferis dennoch unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der ATX in Wien rutsche drei Prozent ab.

Die Euro-Finanzminister hatten eine Entscheidung über das zweite Hilfspaket um Volumen von 130 Milliarden Euro in der Nacht auf Freitag auf kommenden Mittwoch vertagt. Bis dahin muss das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmen.