Stichwort: Das griechische Sparpaket

Das Sparvolumen von 13 Mrd. Euro ist fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant.

Die Spitzen der drei griechischen Regierungsparteien - Sozialisten (PASOK), Konservative (Nea Dimokratia/ND) und ultrarechte LAOS ("Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung") - haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf ein milliardenschweres Sparpaket geeinigt, um die zur Abwendung einer Staatspleite dringend benötigen internationalen Finanzhilfen zu bekommen. Im Folgenden eine Auflistung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen, deren Details Reuters aus Partei- und Regierungskreisen bestätigt wurden.

Budgetkonsolidierung

- Das Gesamtvolumen des Sparpakets beträgt 13 Milliarden Euro für heuer und die kommenden drei Jahre. Das ist fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant (sieben Milliarden Euro).
- Die Staatsausgaben sollen heuer um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, das entspricht 3,3 Milliarden Euro. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sind bis auf 300 Millionen Euro, die im Pensionsbereich eingespart worden, akkordiert worden.
- 400 Millionen Euro sollen bei öffentlichen Investitionen gespart werden, 300 Millionen Euro im Verteidigungsbudget und 300 Millionen Euro bei den Pensionen
- Im Juni sollen weitere Sparmaßnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro für die Jahre 2013 bis 2015 beschlossen werden. Dies wird der Regierung obliegen, die aus den Parlamentswahlen im April hervorgeht.
- Bis 2015 soll das griechische Budget einen Überschuss ausweisen (ohne Berücksichtigung des Zinsendienstes).

Banken-Rekapitalisierung

- Banken in größeren Schwierigkeiten werden mit stimmberechtigten Aktien rekapitalisiert, andere Banken mit in Vorzugsaktien wandelbaren Anleihen.

Arbeitsmarktreform

- Der Mindestlohn von derzeit 750 Euro wird um 22 Prozent reduziert. Diese Kürzung gilt jedoch nicht für bestehende Arbeitsverhältnisse. Personen, die ins Arbeitsleben einsteigen, müssen sogar mit einem 30 Prozent niedrigeren Mindestlohn rechnen. Dies trifft vor allem die Unter-25-Jährigen. Mit dieser Maßnahme soll die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bekämpft werden.
- 15.000 Beamte werden heuer in einer "Arbeitsreserve" überführt. Sie leisten zunächst Kurzarbeit und werden nach einem Jahr entlassen.
- Bis 2015 sollen 150.000 Jobs in der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden.

Hilfspaket

- Der Sparplan ist die Voraussetzung für ein zweites Hilfspaket von EU und IWF in Höhe von 130 Milliarden Euro, mit dem Griechenland vor der Staatspleite bewahrt werden soll. Am 20. März muss das Land nämlich 14,5 Milliarden Euro Altschulden zurückzahlen, was es ohne das neue Hilfspaket nicht kann. Die EU-Finanzminister wollten am Donnerstagabend grünes Licht für die Geldspritze geben.
- Das Hilfspaket sieht griechischen Medienberichten zufolge auch einen Schuldenschnitt von bis zu 70 Prozent für griechische Staatsanleihen vor.
- Es zeichnet sich auch eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) ab, die in den vergangenen Monaten aufgekaufte griechische Staatsanleihen mit Verlust zurückverkaufen könnte, um damit die Schuldenlast zu verringern. Kolportiert wird ein Volumen von zwölf Milliarden Euro.
- Damit Griechenland seine Schulden bedienen kann, sollen die neuen Anleihen einen Zinssatz von nur 3,5 Prozent haben.