Athens Sparpaket in der Zielgeraden

Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Bei Verhandlungen über Schuldenschnitt zeichnet sich Bewegung ab.

Foto © ReutersPremierminister Lucas Papademos bei einem Meeting mit den Parteiführern George Karatzaferis, Antonis Samaras und George Papandreou

Die griechische Regierung feilte gestern weiter an ihrem umstrittenen neuen Sparpaket. Ministerpräsident Lukas Papademos wollte die Weichen stellen, damit das Programm bis Ende der Woche das Parlament in Athen passieren kann. Der parteilose Regierungschef traf sich zu einer entscheidenden Sitzung mit den Chefs der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung zu gewinnen.

Mit dem Sparpaket würde das pleitebedrohte Land nach zähen Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern die Bedingungen für weitere Milliardenhilfen erfüllen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, berief für heute Abend eine Sitzung der Euro-Finanzminister ein. Juncker hatte die Sondersitzung zuvor von den Ergebnissen der Athener Gespräche abhängig gemacht. Laut Diplomaten wollen die Kassenhüter über das neue, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland im März die Pleite.

Bewegung zeichnete sich indes bei den Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach Informationen des "Wall Street Journals" bereit sein, zum griechischen Schuldenschnitt beizutragen. Größter öffentlicher Gläubiger ist die EZB. Sie hatte seit 2010 griechische Staatsanleihen aufgekauft, um den damals einsetzenden rapiden Kursverfall aufzuhalten. Nach den Beratungen von Papademos und den Parteichefs muss die Regierung das Sparpaket offiziell absegnen und dann dem Parlament vorlegen. Dort ist die Abstimmung voraussichtlich für diesen Sonntag vorgesehen. Griechenland hängt bereits seit dem Frühjahr 2010 am internationalen Finanztropf. Damals wurden dem Land als erstem in der Eurozone Kredithilfen über 110 Milliarden Euro zugesagt, die sich aber bald als unzureichend erwiesen. Im Mittelpunkt des Sparprogramms stehen die Senkung der Mindestlöhne, Einschnitte im Gesundheitssektor, bei der Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Besonders heftig umstritten ist in Griechenland die von der "Troika" geforderte Kappung des Mindestlohns von derzeit 750 Euro monatlich. Von der Höhe des Mindestlohns hängen wiederum andere Leistungen ab, beispielsweise das Arbeitslosengeld. Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung will zudem noch heuer 15.000 Staatsbedienstete entlassen, bis 2015 soll es insgesamt 150.000 Staatsdiener weniger geben. Aus Protest gegen das neue Sparprogramm hatten sich am Dienstag Tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt.

Parallel wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedgefonds verhandelt. Griechenland hofft dabei auf eine Reduzierung des Schuldenberges um 100 Milliarden Euro. Ob diese Zahl zustande kommt, gilt aber als fraglich. Denn es ist unklar, ob sich alle Gläubiger zum Forderungsverzicht bereit erklären.