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Zuletzt aktualisiert: 30.01.2012 um 14:26 UhrKommentare

Griechen: Hilfe nur gegen Würde?

Am ersten EU-Gipfeltreffen 2012 wird sich Deutschlands Kanzlerin Merkel wohl den Vorwurf gefallen lassen müssen, den Griechen die noch vorhandene Restwürde rauben zu wollen. Und dabei ist die entscheidende Frage - die Rettung von Hellas - in Brüssel offiziell nicht einmal am Tagesplan. Von Thomas Golser.

Allmacht und Ohnmacht

Foto © ReutersAllmacht und Ohnmacht

Das Jahr mag noch neu sein - die Probleme sind es nicht: Das erste EU Gipfeltreffen 2012 bietet in Brüssel wieder den Rahmen zur Selbst- und Lösungsfindung. Während die Ansichten der 27 Länder und ihrer Staats- und Regierungschefs, was die Rettung des löchrigen Dauer-Rohbaus namens EU anbelangt, zerrissener nicht sein könnten, braucht Griechenland lebenserhaltende Maßnahmen, um über den Winter zu kommen.

"Krankhafte Fantasien"

Dass Deutschland das siechende Griechenland nun unter budgetäre Sachwalterschaft stellen will und das dort noch vorhandene Rest-Ego bröckeln lässt wie Steine auf einer Akropolis, es empörte: Lust auf "Gauleiterschaft", "volle Vormundschaft" und "krankhafte Fantasien" verspürten griechische Blätter, wenn sie an das Kanzlerinnenamt in Berlin und an einen von der Euro-Gruppe ernannten Sparkommissar denken. Seit dem 2. Weltkrieg verschütteter Deutschen-Hass wird medial hochgespielt wie nie zuvor - einmal mehr gehen nun Bilder einer deutschen Kanzlerin mit SS-Kampfbinde und speziellem Bärtchen über der Oberlippe durch die Medien: Angela Merkel als erklärtes Hassbild, doch die Rettung aus eigenen Stücken mehr denn je ein unerreichbares Trugbild.

Jeder fünfte Grieche ist mittlerweile ohne Job, alleine in Athen vegetieren 20.000 Obdachlose, eine Viertel Million Menschen bringt die Kirche mit Gratis-Mahlzeiten durch - und jeder fünfte Staatsbedienstete soll bis 2015 seinen Hut nehmen müssen. Dass Deutschland als Nettozahler mit die größten Rettungsringe wirft (2010 wurden 9,2 Milliarden Euro zur Finanzierung der EU überwiesen) und dafür Lösungsvorschläge nach eigenem Geschmack vorlegen will, mag legitim sein, doch es hilft in der Sache kaum weiter. "Das Paket stimmt noch nicht", ließ ein Verantwortlicher der Euro-Zone wissen - "deutscher Egoismus, der die Krise verlängert", kritisierte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi Überheblichkeit, made in Germany.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos, der derzeit auch mit privaten Gläubigern feilschen muss, belog sich möglicherweise selbst: Einen Tag vor dem EU-Gipfel sah er "beste Bedingungen" für Verhandlungen zur Krise. Griechenland mag Ohnmacht verspüren und dafür zu einem Gutteil selbst die Schuld tragen. Es ist und bleibt aber zu stolz, um deutsche Allmachtsgedanken ertragen zu können. Hellas scheint, wenn auch mittlerweile liegend k.o., das Chaos (im Griechischen stand das Wort ursprünglich passenderweise für "klaffender Raum") noch immer selbst verwalten zu dürfen: "Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern und so muss es bleiben", will die ratlose EU-Währungskommission vorerst auch einem Mittellosen die Würde bewahren. Auch wenn jüngst einmal mehr allzu laxer Reformwille in Griechenland festgestellt worden ist.

Hilfe oder doch Würde?

Das Stimulieren des gesamteuropäischen Wachstums, (mangelnde) Haushaltsdisziplin und der künftige Euro-Rettungsfonds ESM stehen auf der Tagesordnung - nicht aber die Griechenland-Krise, zumindest offiziell. Es ist freilich kaum vorstellbar, dass gerade Hellas nicht zu einem Hauptpunkt wird - und das aus mehreren Gründen: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos will eine Auswahlmöglichkeit zwischen "wirtschaftlicher Hilfe und "nationaler Würde" nicht akzeptieren, "Gleichheit" solle auch in Krisenzeiten gelten. Nicht zu übersehen ist außerdem, dass Merkel in Europa mäßig euphorisch angenommener Vorschlag ("Beleidigen muss man niemanden in der Politik", so Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann) auch in Deutschland offen kritisiert wird.

"Die Halbwertszeit ihrer Botschaften ist erschreckend gering", zweifelt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Krisenmanagement der Kanzlerin und warnt von einer "gesamteuropäischen Dauerrezession". Für Martin Schulz, SPD-Parteigenosse und Präsident des Europäischen Parlaments, wäre ein Aufpasser für Griechenland als "Einschränkung der Souveränität" nur "zeitlich begrenzt" vorstellbar. Eben jene rinnt dem Ende entgegen - die Sanduhr für Griechenland wurde schon mehrmals umgedreht.

THOMAS GOLSER

Gipfeltreffen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in Brüssel zum ersten Gipfeltreffen im Jahr 2012 zusammen, um sich mit der anhaltenden Schuldenkrise zu befassen. Sie wollen vor allem darüber beraten, wie sich das Wachstum in Europa beflügeln lässt. Außerdem steht die Billigung des neuen Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts für mehr Budgetdiszipin Das Dauerthema Griechenland findet sich zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber trotzdem eine Rolle spielen.

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Die Euro-Schuldenkrise und die Hilfe für Griechenland standen beim Rettungsgipfel in Brüssel im Mittelpunkt.


DIE MASSNAHMEN

  • 50 Prozentiger Schuldenschnitt für Griechenland.
  • Erhöhung der öffentlichen Mittel von 109 Mrd. Euro auf 130 Mrd. Euro.
  • Eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro. Davon fallen 2,9 Mrd. Euro an Österreich.
  • Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird auf eine Billion Euro angehoben.

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