Syrien: Erster Schritt für Regimewechsel

Am 26. Februar sollen die Syrer über eine neue Verfassung abstimmen. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg und der Sozialismus wird aufgegeben.

Foto © APASyriens Präsident Assad

Während der internationale Druck stetig wächst, kündigt Syriens Präsident Assad einen ersten Schritt hin zu einem Regimewechsel an. Am 26. Februar sollen die Syrer über eine neue Verfassung abstimmen. Die wesentlichen Neuerungen sind: Die Monopolstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei fällt weg. Der Sozialismus wird aufgegeben.

Die Frage, wie diese Abstimmung praktisch ablaufen soll, während in mehreren Provinzen Bürgerkrieg herrscht, blieb offen. In der Vergangenheit hatten die Assad-Gegner ähnlichen Zusicherungen keinen Glauben geschenkt, da der Präsident die Angriffe von Militär und Milizen auf Demonstranten nicht stoppte und diese als Terroristen und bewaffnete Banden denunzierte.

Parlamentswahlen nach Referendum

Wie das staatliche Fernsehen meldete, sollen innerhalb von 90 Tagen nach der Billigung der neuen Verfassung durch das Volk Parlamentswahlen stattfinden. Künftig soll es in Syrien ein Mehrparteiensystem geben. In dem Entwurf der neuen Verfassung heißt es, politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit seien verboten. Gleichzeitig wird betont: "Die islamische Jurisprudenz ist die Hauptquelle der Gesetzgebung" und nur ein Muslim darf Präsident werden.

In den Hochburgen der Protestbewegung gegen Assad ging unterdessen das Töten am Mittwoch weiter. Eine Explosion in der Stadt Homs zerstörte eine Gaspipeline. Nach Angaben von Aktivisten flogen kurz vor der Explosion Kampfjets der Regierung über den Explosionsort. Eine Granate soll nach diesen Angaben die Pipeline getroffen haben. Syrische Staatsmedien machen dagegen Terroristen für die Explosion verantwortlich. Das Stadtviertel Baba Amro in Homs sei in dichten Rauch gehüllt, berichtete der syrische Aktivist Hadi al-Abdullah. Auch in der Provinz Hama kamen nach Angaben von Aktivisten mehrere Regionen unter Beschuss von Regierungstruppen.