Orban sieht "Putschversuch" mit CNN-Beteiligung

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Der ungarische Ministerpräsident Orban hat angeblich dem US-Nachrichtensender CNN vorgeworfen, den Sturz seiner Regierung herbeiführen zu wollen. Wie ungarische Medien berichteten, hatte Orban zwei Tage zuvor auf einer Fraktionsklausur seiner rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz behauptet, gegen ihn sei "ein auf drei Beinen stehender Putschversuch" unternommen worden.

Daran soll auch CNN beteiligt gewesen sein. In den Umsturzversuch verwickelt seien auch ungarische Diplomaten, die mit der Opposition sympathisierten, und nicht näher genannte Geheimdienste. Der US-Sender CNN habe in seiner Berichterstattung über Ungarn im Dezember "absichtlich den Eindruck erwecken wollen", dass die Unzufriedenheit mit seiner Person innerhalb von Fidesz wachse und sein Einfluss deshalb sinke, zitierten die Medienberichte den Regierungschef unter Berufung auf Teilnehmer der Klausur.

Konkrete Anhaltspunkte für einen Putsch hat Orban nicht genannt. Er habe aber den Großteil seiner eineinhalbstündigen Eröffnungsrede auf der Klausur nur diesem Thema gewidmet. Orban muss wegen Kritik der EU und des Internationalen Währungsfonds seine bisherige Politik in einigen Punkten ändern. Beobachter meinen, das Erzeugen einer Rückzugsmentalität durch das Beschwören angeblicher Putschbestrebungen könne die mögliche Verunsicherung unter den eigenen Anhängern abschwächen.

Ungarn sieht sich derzeit mit drei Vertragsverletzungsverfahren und einem Defizitverfahren seitens der EU-Kommission konfrontiert. Das Land ist zugleich wirtschaftlich angeschlagen und bemüht sich bei IWF und EU um einen neuen Notkredit. Kritiker werfen Orban autoritäre Tendenzen und den Abbau der Demokratie in Ungarn vor.