Griechische Regierung segnete Sparpaket ab

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Der griechische Ministerrat hat erwartungsgemäß das neue harte Sparpaket für die Rettung Griechenlands vor dem Bankrott gebilligt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen am Freitagabend unter Berufung auf einen Regierungssprecher. Das griechische Parlament soll nun am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparprogramm zusammenkommen.

Die Billigung des Sparprogrammes ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Ohne das neue Sparpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein.

In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat schwor Papademos am Abend seine Regierung auf ein Ja zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können."

Auf den Straßen formierte sich jedoch breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. Am Samstag sollen die Streiks fortgesetzt werden und das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Die Ratingagentur Standard & Poor's droht unterdessen Griechenland mit einer weiteren Abstufung und damit mit einer selektiven Insolvenz (selective default/SD), sollte das Land rückwirkend für seine Anleihen Klauseln beschließen, die die Rechte der Anleger einschränken.