"Sparpaket ist Chance für Ökosteuern"

Die Opposition findet kaum Positives an den Plänen der Regierung.

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WIEN. Das Sparpaket sei eine einmalige Chance, das heimische Steuersystem zu ökologisieren, glauben die Grünen. Bundessprecherin Eva Glawischnig legte gestern erneut Vorschläge in diese Richtung vor. Der Steuervorteil von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin sollte genauso fallen wie Steuerprivilegien bei Dienstautos und Subventionen für umweltschädliche Einrichtungen. Das gebe Spielraum, die Steuerbelastung der Arbeit zu senken. Laut Glawischnig ist der Vorteil dieser Strategie belegbar. Sie verwies auf das Beispiel Dänemarks, wo die Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Abgaben in den letzten Jahren zurückgegangen sei.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht in den Maßnahmen, die sich abzeichnen, nur eine "Ausplünderung des Mittelstandes". Die FPÖ ist überhaupt gegen die Budgetsanierung durch höhere Steuereinnahmen und plädiert etwa für mutige Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Dort seien "acht bis zehn Milliarden Euro zu holen". Wie dies im Detail aussehe, sagte Strache nicht.

Für das BZÖ rief Gerald Grosz die 599 Sparvorschläge des Rechnungshofes in Erinnerung. Er bemängelte, diese würden zu wenig in das Sparpaket der Regierung einfließen.