Ringen und Feilschen geht munter weiter

Heute wollen Länder ein Bekenntnis zum Sparpaket geben. Ob es diese Woche noch eine Einigung gibt, bleibt aber fraglich: Pensionisten, Beamte und Länder stellen Bedingungen.

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Die Hoffnung bleibt. Für zumindest "vorstellbar" hält man es im Umfeld von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass das geplante Sparpaket noch in dieser Woche festgezurrt wird. Wenn es nicht anders geht, so ist zu hören, sogar gegen den Widerstand der Beamten.

Beim Koalitionspartner SPÖ will man daran nicht so recht glauben. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt bei den Roten, dass die Reformen am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Abends zuvor tagen die Gremien der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes mit ihrem schwarzen Vorsitzenden Fritz Neugebauer, der dieser Tage die Langlauf-Loipe dem Verhandlungstisch vorzieht. Die Beamten haben - auch ohne Neugebauer - in den letzten Tagen den erbittertsten Widerstand geleistet.

Auch die Pensionistenvertreter von Rot und Schwarz, Karl Blecha und Andreas Khol, wollen nicht klein beigeben. Bei den Gesprächen mit der Regierungsspitze hätten sie "nur Meinungen ausgetauscht". Es gebe "keine Zustimmung zu den Vorschlägen".

Widersprüchlich waren zuletzt die Signale aus den Ländern. Zwar hat der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Steirer Franz Voves (SPÖ), am Montag grundsätzlich grünes Licht für die Sparpläne gegeben. Doch Wien, Tirol und Kärnten murrten hörbar. Erst gestern wurden den Ländern die Unterlagen des Finanzministeriums zugestellt, jetzt wird gerechnet. "Das Ganze wird ein unglaublicher Kraftakt", sagt Bettina Vollath, die aktuelle Vorsitzende der Landesfinanzreferenten. Noch in dieser Woche wollen die Länder sich auf Beamtenebene zusammensetzen, für kommenden Mittwoch wurde ein Treffen der Landesfinanzreferenten vereinbart. Hauptproblem: Der Bund will eine Sparvereinbarung bis 2016, der aktuelle Finanzausgleich läuft aber nur bis 2014, hier wollen die Länder verbindliche Vereinbarungen über die Verteilung der höheren Einnahmen.

Voves will heute - nach ausführlichen telefonischen Kontakten mit allen Landeshauptleuten - eine grundsätzliche Zusage für das Sparpaket geben. Demnach würden sich Länder verpflichten, in den kommenden fünf Jahren 5,2 Milliarden Euro einzusparen.