Griechenland "ist jenseits der Frist"

Die EU setzt weiter auf Griechenland in der Eurozone, muss jedoch zugeben, dass man mit einer Lösung für das hoch verschuldete Land bereits am Wochenende gerechnet hatte. "Der Ball liegt bei den griechischen Stellen", stellt man in Brüssel klar.

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Die EU-Kommission sieht die Verhandlungen um eine Lösung für das hoch verschuldete Griechenland schon "jenseits der Frist". Wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel sagte, habe man gehofft am vergangenen Wochenende zu einer Einigung zu kommen. Es gehe nicht nur um die Verhandlungen mit den Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, sondern auch um jene Elemente, die ein zweites Rettungspaket ermöglichen sollten. Die Gespräche mit den Privatgläubigern könnten "in den nächsten Tagen" abgeschlossen werden, sagte der Sprecher.

Griechenland ist am Zug

"Der Ball liegt bei den griechischen Stellen", sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio. Die Gespräche mit Athen müssten in diesen Tagen abgeschlossen werden. Angesprochen auf angebliche Aussagen der griechischen EU-Kommissarin Maria Damanaki in griechischen Medien, wonach Szenarien für einen griechischen Euro-Austritt zusehends zu Plänen würden, betonte Rehns Sprecher: "Wir arbeiten nicht an solchen Szenarien." Es sei aber kein Geheimnis, dass einige private Akteure solche Notfallpläne hätten. "Wir arbeiten an einem anderen Ergebnis."

Ansteckungsrisiko für die Euro-Zone

Es gebe noch Löcher bei der Umsetzung der von der EU-Troika verordneten Sparauflagen durch Athen, betonte der Kommissionssprecher. Das Minimum sei die Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen und der Privatisierung. Alle diese Elemente würden Besorgnis hervorrufen und seien nicht dazu geeignet, die Glaubwürdigkeit Griechenlands in Hinblick auf seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Sprecher verteidigte auch die geplante Kürzung des Mindestlohnes in Griechenland. Dies sei mit den internationalen Partnern in einem Memorandum vereinbart. Der geplante Mindestlohn liege mit 14 mal 650 Euro über jenem in Portugal. Das Ansteckungsriskio in der Eurozone sei noch immer vorhanden, sagte der Sprecher. Deshalb fordere die EU-Kommission auch eine stärkere Kapazität für den Euro-Rettungschirm EFSF und seinen Nachfolger ESM.

Deutschland und Frankreich haben in der Schuldenkrise Griechenlands ein Sonderkonto für alle griechische Staatseinnahmen gefordert. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris nach einem Treffen im Rahmen eines bilateralen Ministerrates mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen "Troika"-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.

Sarkozy bezeichnete die Beziehungen zu Deutschland von herausragender Wichtigkeit für Europa. Das "bedingungslose" deutsch-französische Bündnis sei so gestaltet, dass Europa und der Euro nicht in den Abgrund gestürzt sei. Frankreich messe der Zusammenarbeit mit Deutschland vor allem mit Blick auf die vielen Krisen in der Welt große Bedeutung bei. "Wir vertrauen uns und wir sprechen als Freunde und Verbündete miteinander", betonte Sarkozy.