Landespressedienst als Beschöniger des Landes

Weil der amtliche Pressedienst Zensur übt, braucht jedes Regierungsmitglied einen Pressesprecher. Teure Parallelstruktur wird in Frage gestellt.

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Sprechtag in Völkermarkt: Frauen schildern ihre Probleme, Arbeit und Kinder zu vereinbaren, weil es an Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten mangelt. Frauenreferent Landesrat Peter Kaiser (SPÖ) zeigt in einer Presseaussendung die Schließtage in Kärnten (42 Tage) und Wien (10) auf. Der Landespressedienst lässt die Passage bei der Weiterleitung der Aussendung an die Medien unter den Tisch fallen.

"Der Kindergartenreferent sieht das etwas anders", begründet LPD-Chef Richard Wallgram den Eingriff. Kindergartenreferent ist Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Dieser Vorfall vom Mittwoch ist das jüngste Beispiel für Zensur, die der LPD bei Regierungsmitgliedern übt, die nicht der FPK angehören.

160 Euro pro Aussendung

Der Landespressedienst gehört zur Landesamtsdirektion und ist dem Landeshauptmann unterstellt. Früher betreute er alle Regierungsmitglieder. Das änderte sich mit der Machtübernahme von Jörg Haider. Seither begleitet der LPD nur noch den Regierungschef, für die anderen Regierungsmitglieder versendet er die Presseaussendungen.

Deshalb hat jedes Regierungsmitglied eigene Pressemitarbeiter. Wegen der ewigen Zensur-Streitigkeiten versenden die Büros ihre Aussendungen auch über den Original Text-Service (OTS) der Austria Presseagentur (APA). Eine OTS-Aussendung kostet mindestens 160 Euro. Davon gibt es täglich Dutzende.

Man wolle "ein einheitliches Bild der Politik nach außen abgeben", sagt der LPD. Dass es dieses einheitliche Bild in der Realität nicht gibt, wird ignoriert. Für Wallgram sind die verschiedenen Standpunkte "ein politischer Diskurs, der nicht über den Pressedienst auszutragen ist". Bei FPK-Politikern ist man nicht so streng. Dörfler darf über den LPD die Bundesregierung attackieren. FPK-Kritik an der Leistungsangebotsplanung der Spitäler, für die Kaiser verantwortlich ist, wird transportiert. Dörfler will "niemals einen Zensurauftrag erteilt" haben. Für ihn ist die Kritik am LPD ein "jämmerliches Geheul".

Dennoch wird die teure Parallelstruktur jetzt in Frage gestellt wird. "Wir brauchen keinen LPD, er soll auf seine Kernaufgaben reduziert werden", sagt ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold und will das zu einem Koalitionsthema mit der FPK machen.