Eklat: Italiens Senat verweigert Gaddafi Zutritt

Die geplante Ansprache des libyschen Staatschefs musste wegen Protesten der Opposition abgesagt werden. Premier Berlusconi ist empört.

Foto © APAMuammar al-Gaddafi zu Besuch in Italien

Der viertägige Besuch des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi in Rom sorgt für politische Spannungen. Ein am heutigen Donnerstag geplanter Besuch Gaddafis im römischen Senat, in dem der libysche Revolutionsführer eine Rede halten wollte, musste wegen heftiger Proteste der Oppositionsparteien abgesagt werden. Die Parlamentarier der Opposition hatten mit heftigen Protestaktionen während Gaddafis Besuch im Senat gedroht. "Gaddafi respektiert weder die Demokratie noch die Menschenrechte. Es gibt keinen Grund, warum er im Senat eine Ansprache halten sollte", sagte der Oppositionsparlamentarier Enrico Morando.

Gedroht. Die Parlamentarier der oppositionellen Demokratische Partei (PD) hatten auch damit gedroht, den Senatssaal während der Ansprache des libyschen Staatschefs zu verlassen. Um einen diplomatischen Zwischenfall zu vermeiden, beschloss Senatspräsident Renato Schifani, dass Gaddafi seine Rede nicht im eigentlichen Sitz des Senates im Palazzo Madama, sondern im nahe liegenden, ebenfalls zu den Senatsgebäuden zählenden Palazzo Giustiniani halten soll.

Kritik von Berlusconi. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich mit Gaddafi im August über ein Abkommen für die Zahlung an Libyen einer Entschädigung für die Kolonialzeit von 1911 bis 1941 geeinigt hatte, kritisierte das Verhalten der Opposition als unannehmbar. Er sprach von einer "echten und tiefen Freundschaft" zum libyschen Staatschef. Dieser sagte in Rom, eine neue Ära in den Beziehungen zu der früheren Kolonialmacht seines Landes habe begonnen. Im Interesse beider Staaten seien Freundschaft, Frieden, Stabilität und gute Handelsbeziehungen wichtig, erklärte Gaddafi nach Gesprächen mit Berlusconi am Mittwoch in Rom.

"Feier für das schmutzige Abkommen". Menschenrechtsgruppen kritisierten den Besuch als eine "Feier für das schmutzige Abkommen", das beide Länder kürzlich erreichten. Es regelt die Abschiebung illegaler Einwanderer, die von Libyen aus versucht haben nach Italien zu gelangen. In der Innenstadt von Rom demonstrierten mehrere hundert Menschen und schwenkten Plakate mit der Aufschrift "Wir brauchen keinen weiteren Diktator in Italien" oder "Menschenrechte sind nicht zu verkaufen".

Provokation Gaddafis. Dass die Beziehungen zwischen Italien und Libyen trotz des Abkommens nicht ganz freundschaftlich sind, bezeugt auch eine Provokation Gaddafis bei seiner Ankunft in Rom. Der Staatschef provozierte mit einem an seine Uniform gehefteten Foto, auf dem der von Italienern hingerichtete libysche Nationalheld Omar al-Mukhtar zu sehen ist. Dieser wurde von den Kolonialbehörden hingerichtet wurde, weil er in den 20er und 30er Jahren eine Rebellion anführte. Zu Gaddafis insgesamt rund 300-köpfigen Begleitung gehörte auch Omar al-Mukhtars Sohn Mohammed.