Auflösung der Kärntner FPÖ für Bundespartei kein Thema

Auflösung sei laut Kickl nicht notwendig. Fernziel in Kärnten sei gemeinsame Wahlliste von FPK und FPÖ. Mölzer spricht sich für Verschmelzung von FPÖ und FPK aus. Auf lange Sicht sei es der "Idealfall".

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Die Kärntner Landesgruppe der FPÖ wird von der Bundespartei nicht zur Selbstauflösung gezwungen. "Es ist nicht notwendig und steht nicht zur Debatte", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Gespräch mit der APA im Vorfeld der Parteivorstandssitzung der FPÖ Kärnten am Donnerstag. Er wisse gar nicht, wo derartige Behauptung herkommen. Das "Fernziel" in Kärnten sei eine gemeinsame Wahlliste von FPK und FPÖ, so Kickl.

Die Kärntner Landesgruppe der FPÖ unter Landesobmann Harald Jannach hatte nach dem Zusammenschluss von Bundes-FPÖ und dem Kärntner BZÖ (nunmehr FPK) eine Selbstauflösung ebenso abgelehnt wie einen Wechsel zur FPK von Uwe Scheuch. Der Parteivorstand könnte daher spannend werden. Die Landespartei muss nämlich über eine Kooperation mit der FPK in Kärnten entscheiden, denn die Bundespartei will bei der nächsten Nationalratswahl die Stimmen der FPK für die Bundes-FPÖ haben.

Das kann laut Kickl über eine gemeinsame Wahlliste von FPK und FPÖ Kärnten geschehen. Eine Auflösung einer der beiden Parteien stehe nicht zur Diskussion. Ziel sei eine "gemeinsame Wahlpartei" zweier eigenständiger politischer Parteien. Dem, was sich in weiterer Zukunft ergeben könnte, wolle er nicht vorgreifen. Ausschließen könne man im Leben gar nichts, so Kickl. Eine Auflösung der FPÖ samt Parteiaustritt der Funktionäre aus der FPÖ, um der FPK beizutreten, sei jedenfalls kein Thema.

Bei der Parteivorstandssitzung in Villach wird die FPÖ eine Verhandlungsmannschaft für die Gespräche mit der FPK zusammenstellen. Eine Termin für die Verhandlungen gebe es noch nicht.

Für Mölzer "Idealfall"

Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hat sich im Vorfeld des Landesparteivorstands der FPÖ Kärnten für eine gemeinsame Kandidatur von FPÖ und FPK bei den nächsten Wahlen ausgesprochen. Auf lange Sicht ist er für die Verschmelzung der derzeit konkurrierenden Gruppen. Der "Idealfall" sei so, "dass in Kärnten eine einzige Partei die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft vertritt", sagte Mölzer im APA-Gespräch. Dabei betonte er, dass das BZÖ mit dieser nichts zu tun habe.

Mölzer wird im Vorstand die Position vertreten, dass die von den Parteispitzen Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Uwe Scheuch (FPK) vereinbarte Kooperation anzustreben sei. Dafür werde ein Verhandlungsteam nominiert, das inhaltliche und sonstige Kooperationen beraten soll. Ziel sei eine gemeinsame Kandidatur bei den nächsten Wahlen, ob zum Nationalrat oder auf regionaler Ebene. Da in den nächsten drei bis vier Jahren keine Wahlen anstehen, habe man auch genug Zeit zur Annäherung und um, "alte Verletzungen zu heilen". "Das ist mühsame Arbeit."

Derzeit sei es auch nicht notwendig, über eine Verschmelzung nachzudenken, sagte Mölzer, der "Idealfall" sei für ihn dennoch eine einheitliche Partei, die das Dritte Lager in Kärnten vertritt. Er zeigte sich überzeugt, dass es im Vorstand eine Mehrheit für eine Kooperation mit der FPK geben wird.

Das BZÖ attestierte indes Strache und Scheuch, "grandios gescheitert" zu sein mit dem Versuch, den Kärntner Wähler "zu betrügen und zu verraten", "dem Steuerzahler durch die Gründung eines FPK-Klubs fünf Millionen Euro zu fladern und die Kärntner FPÖ gegen ihren Willen aufzulösen".